Coronavirus und Covid-19 Dreyer offen für Mitspracherecht der Parlamente

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Kritik zurückgewiesen, den Landtag in der Corona-Pandemie zu wenig an Entscheidungen zu beteiligen. Im Interview mit dem SWR-Politikmagazin Zur Sache Rheinland-Pfalz sagte sie, die Länder handelten auf Basis des Bundesinfektionsschutzgesetzes. "Das Bundesinfektionsschutzgesetz ist erst einmal eine Bundessache und wir führen im Grunde dann aus", sagte Dreyer im SWR. Wenn man eine andere Aufgabenverteilung wolle, seien die Abgeordneten im Bundestag gefragt. Dennoch sei die rheinland-pfälzische Regierung dafür offen, über mehr Mitspracherecht zu reden (Video).

22.10.2020 21:10

SWR Aktuell

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