Coronavirus und Covid-19 Demo-Verbot der Stadt Stuttgart gekippt

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein Demo-Verbot der Stadt Stuttgart stattgegeben. Der Antragsteller beantragte, heute auf dem Schlossplatz mit maximal 50 Personen gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise zu demonstrieren. Die Stadt Stuttgart lehnte das zunächst ab - und zwar laut Antragsteller nur telefonisch mit Verweis auf die Corona-Verordnung für Baden-Württemberg. Die Karlsruher Richter entschieden nun: Das Vorgehen verletze das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Der Ablehnungsgrund sei nicht hinreichend konkret formuliert worden. Die Stadt musste nun grünes Licht für die Demonstration am Nachmittag geben. Die Teilnehmer müssen allerdings untereinander eineinhalb Meter Abstand halten, zu Passanten sogar zwei Meter.

18.04.2020 13:04

SWR Aktuell

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