Bundesnetzagentur gegen Google EuGH weist Klage gegen Gmail ab

Die Bundesnetzagentur ist damit gescheitert, Webdienste wie Gmail von Google deutschen Telekommunikations-Regeln zu unterwerfen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, solche Angebote seien nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste. Demnach müssen Gmail und andere Internetangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen und etwa Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten. Die Bundesnetzagentur wollte seit 2012 erreichen, dass Google sein E-Mailangebot bei ihr als Telekommunikationsdienst anmeldet - der US-Konzern wehrte sich juristisch dagegen.

13.06.2019 13:06

SWR Aktuell

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