Demokratiewiege Hambacher Schloss Demokratiefest Neustadt: Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat die Ermittlungen rund um das Geschehen beim Demokratiefest am Hambacher Schloss Ende Mai nach eigenen Angaben fast komplett eingestellt. Unter anderem war in mehreren Fällen wegen Beleidigung ermittelt worden, etwa weil aus Reihen der Demonstranten mehrfach der Mittelfinger gezeigt worden sei. Allerdings habe man auf keinem der Fotos und Videos, die die Vorfälle dokumentieren, die Personen zweifelsfrei identifizieren können. Auch ein Verfahren wegen einer mutmaßlichen Verunglimpfung des Staates, weil jemand die deutsche Flagge verkehrtherum gehalten hat, wird höchstwahrscheinlich eingestellt werden: Der Vorsatz sei schwer nachzuweisen.

Sendungsbezug: RP Studio Mannheim-Ludwigshafen, 30.7.2022, 6:30 Uhr