Genug Unterschriften für Bürgerbegehren

In der Vulkaneifel hat das Bürgerbegehren für einen Austritt aus dem Abfallzweckverband ART die nötige Anzahl von rund 3.000 Unterschriften erreicht. Wie ein Sprecher der Initiative "Mehr Bürgerwille" weiter mitteilte, soll die Unterschriftenliste erst nach Ostern der Kreisverwaltung übergeben werden. Die Kreisverwaltung muss zunächst prüfen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Erst dann kann ein Bürgerentscheid über den Austritt aus dem Abfallzweckverband durchgeführt werden. Die Initiative möchte den Austritt, weil sie das bestehende Bringsystem zu Biomüll-Containern kritisiert und die Abfallgebühren seit 2016 vier Mal erhöht worden seien.

Sendungsbezug: RP Studio Trier, 27.2.2021, 6.30 Uhr

27.02.2021 06:02

SWR Aktuell

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